Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kürzlich bekannt gegeben, dass ab sofort keine Anträge mehr für verschiedene Förderprogramme angenommen werden. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat vor zwei Wochen einen Vergabestopp für bestimmte Förderkredite verhängt. Viele Details für das Jahr 2024 sind noch unklar. Nachfolgend ein Überblick über die aktuell eingestellten Förderprogramme.
Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre
Mehrere Förderprodukte sind von der Haushaltssperre im Bundeshaushalt 2023 und im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ betroffen. Betroffen sind u.a. folgende Förderprogramme:
- Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
- Altersgerecht Umbauen Barriere Reduzierung – Investitionszuschuss (455)
- BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023 (805)
- IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)
- IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (202)
- Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)
- Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295)
Erschöpfte Haushaltsmittel in bestimmten Förderprogrammen
Darüber hinaus sind in den nachfolgenden Förderprogrammen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeschöpft:
- Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (297/298)
- Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude (299)
- Klimafreundlicher Neubau – Kommunen (498/499)
Die KfW weist darauf hin, dass zu bereits vorliegenden Anträgen derzeit keine Angaben gemacht werden können, bereits zugesagte Förderkredite und zugesagte Investitionszuschüsse sind nicht betroffen.
Ansprechpartner
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